Unser Kampf ist sein Vermächtnis – gemeinsame Erklärung

Die folgende Erklärung stellt eine gemeinsame Pressemitteilung des Dresdner Vereins deutsch kurdischer Begegnungen e.V., des Ortskomitees Dresden von Women Defend Rojava und der Initiative für Frieden in Kurdistan dar und basiert in Teilen auf der Stellungnahme von KON-MED zur Selbstverbrennungsaktion von Halil Şen

In Anteilnahme, tiefer Trauer und großer Wut, haben heute hunderte Menschen in Dresden Abschied von ihrem Freund und Genossen Hail Şen genommen.

Am Freitagmittag, den 12. Februar 2021 hat sich Halil hinter dem Sächsischen Landtag in Dresden selbst verbrannt. Die Selbstverbrennung markierte seinen Protest gegen die anhaltende Isolation der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. In seinem Abschiedsbrief erklärt Şen seine Beweggründe, die er unter anderem wie folgt schildert: „Die Isolation gegen Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali dauert an. Seit Monaten dringt kein Lebenszeichen des Volksrepräsentanten an die Öffentlichkeit. Weder seinen Anwälten noch seiner Familie wird der Kontakt ermöglicht. Zwar gibt es dagegen Reaktionen und Aktivitäten, aber das reicht nicht aus. (…) Die jungen Menschen dieses Volkes, dem Anerkennung gebührt, befinden sich seit 45 Tagen unter den schwierigsten Bedingungen im Hungerstreik, um eine Nachricht von Öcalan zu erhalten. Tausende kurdische Frauen sind im Gefängnis. Dagegen rebelliere ich.“
Halil Şen lebte seit 25 Jahren in der Bundesrepublik. Er wurde 1971 in Dih bei Sêrt (tr. Siirt) geboren. Im Jahre 1993 wurde das Dorf seiner Familie, die sich der kurdischen Freiheitsbewegung verbunden fühlte, durch die Armee des türkischen Staates zerstört und verbrannt. Da in seiner Heimat kein friedliches und sicheres Leben mehr möglich war, verließ er diese im Jahr 1996 und floh nach Deutschland. Vom ersten Tag seiner Ankunft an war Halil Şen politisch für die Belange der kurdischen Gesellschaft aktiv. Insbesondere in den Städten Magdeburg, Leipzig und Erfurt setzte er seine politischen Arbeiten für die Kurdinnen und Kurden fort. Die Familiengeschichte von Şen ist geprägt vom kurdischen Kampf um Befreiung und Anerkennung. Zwei seiner Geschwister haben in diesem Befreiungskampf ihr Leben verloren. Die 85-jährige Mutter, bekannt als Mutter Sîtê, ist Teil der Friedensmütter in der Türkei, die für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage aktiv sind und wurde vor wenigen Tagen in der Türkei inhaftiert. Aufgrund der umfangreichen Kriminalisierung kurdischer Menschen in Deutschland war auch Şen für sein politisches Engagement in Sachsen mit repressiven Maßnahmen konfrontiert. Er war infolge dessen für dreieinhalb Jahre im Gefängnis inhaftiert.

Der Akt der Selbstverbrennung ist eine der extremsten Formen des politischen Protests. Abdullah Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung haben diese Aktionsform wiederholt kritisiert. Nach dem internationalen Komplott, wie die kurdische Gesellschaft die völkerrechtswidrige Verschleppung von Öcalan am 15. Februar 1999 aus Kenia in die Türkei nennt, kam es weltweit zu Selbstverbrennungen. Auch in Deutschland zündeten sich dutzende Kurdinnen und Kurden aus Protest an. Zuvor kam es nach dem Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland 1993 zu solchen Szenen. Die beiden Kurdinnen Bedriye Taş (Ronahî) und Nilgün Yıldırım (Bêrîvan) hatten sich am 21. März 1994 in Mannheim aus Protest gegen das Verbot der Newrozfeiern in der Bundesrepublik und der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Kurdistan selbst verbrannt. Vor zwei Jahren hat sich Uğur Şakar aus Protest gegen die Isolation auf Imrali und die deutsche Kriminalisierungspolitik vor einem Gerichtsgebäude in Krefeld tödliche Selbstverbrennungen zugefügt. Sechs Monate zuvor hat sich der kurdische Aktivist Ümit Acar in Ingolstadt aus Protest gegen das AKP-Regime, den Krieg in Kurdistan und die Unterstützung der Bundesregierung für diesen Krieg selbst verbrannt. Am 23. Oktober 2019 hatte sich Ali Wazir, ein 31-jähriger Kurde aus Hesekê, vor dem Gebäude der UNO-Flüchtlingskommission (UNHCR) in Genf aus Protest gegen die türkische Invasion in Nordsyrien selbst angezündet.

Wir möchten nochmals mit Nachdruck betonen, dass wir die Selbstverbrennung als Protestform ablehnen. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierende auf, sich mit demokratischen Aktionsformen für die Freiheit und Rechte der kurdischen Bevölkerung einzusetzen. Aber wir machen auch die Bundesregierung für die Selbstverbrennung von Şen mitverantwortlich. Denn trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates in Kurdistan dauert die politische und wirtschaftliche Rückendeckung der deutschen Bundesregierung für die Türkei unvermindert an. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Türkei und Kurdistan, sondern auch in Deutschland sind Kurdinnen und Kurden einer feindseligen Rechtspraxis ausgesetzt.

KON-MED, die Konförderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland drückte ihr Beileid für die Familie von Halil Şen aus: „Wir wünschen uns, dass die Selbstverbrennungsaktion von Halil Şen die letzte ihrer Art sein wird und hoffen, sie führt dazu, dass die deutsche Bundesregierung ihre politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Türkei überdenkt, ihre Beziehungen entsprechend der Maßstäbe von Demokratie, Frieden und Menschenrechte auslegt und sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage einsetzt.“

Wir, der Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e.V., das Ortskomitee Dresden von Women Defend Rojava und die Initiative für Frieden in Kurdistan nehmen Abschied von unserem Freund und Weggefährten Halil. Möge er in unserer Erinnerung und unserem Kampf für Frieden, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit auf ewig weiterleben, in Kurdistan und der ganzen Welt.

Şehîd Namirin!
Die Gefallenen sind unsterblich!