PM: Dresden – Kundgebung gegen Aggressionen des türkischen Militärs im Irak

Heute fand um 18 Uhr am Dresdner Albertplatz eine spontane Versammlung gegen die jüngsten militärischen Schläge der Türkei im Nordirak statt. Organisiert wurde sie von der Dresdner „Initiative für Frieden in Kurdistan“ (IfK).  Die Organisator:innen verweisen dabei auf diplomatische und militärische Unterstützung der Diktatur Türkei durch Deutschland. Diese würde die Aggressionen gegen Demokratien wie Armenien oder die autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien erst ermöglichen.

Kundgebung am 11. Februar 2021

Um 18 Uhr fanden sich spontan ca. 70-90 Menschen ein, um gegen die wiederholte Aggression der türkischen Diktatur zu demonstrieren. Unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung [1] werden dabei Stellungen und Rückzugsgebiete basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen im Nord-Irak angegriffen, eben jene Strukturen die 2014 die örtlichen Jezid:innen vor dem Genozid durch den sogenannten IS retteten und später den IS entscheidend schlugen [2]. „Es ist grausam zu sehen, wie Humanismus und Demokratie in der EU gepriesen werden um gleichzeitig Diktatoren Waffen zu verkaufen um damit Frauenbefreiung und Demokratien im Blut zu ertränken“, so Wolf Meyer von der beteiligten Basisgewerkschaft FAU.

Die in der Initiative für Frieden in Kurdistan vertretenen Einzelorganisationen fordern seit längerer Zeit eine Entillegalisierung der PKK, einen Schutz türkischer Oppositioneller, Einstellung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei, ein Verbot jeglicher Waffenexporte. Und die Anerkennung der autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens als gewählte und legitime Organisationsform der dortigen Bevölkerung durch die Bundesregierung.

Während die PKK, denen die lokalen Selbstverwaltungsstrukturen nahestehen, seit ca. 20 Jahren terroristische Akte aufgegeben hat, unterstützte die Türkei in den vergangenen Jahren immer wieder den IS und andere islamistische Terrororganisationen logistisch, finanziell und militärisch [3]. Aktuell droht die türkische Destabilisierung Nord-Ostsyriens eine Reorganisation des IS zu ermöglichen [4]. Letzte Woche hatten sich die Verteidigungsminister:innnen Deutschlands und der Türkei, Annegret Kramp-Karrenbauer und Hulusi Akar, in Berlin zu Gesprächen getroffen, wobei die jüngsten Angriffe mutmaßlich von deutscher Seite gebilligt wurden. Auch hiergegen war in Dresden demonstriert worden [5].

[1] zur wissenschaftlichen und politischen Einschätzung dieser Gefahrenabwehr, siehe Tagesspiegel

[2] zum Genozid an den Jesid:innen und der Rolle der YPG, siehe Süddeutsche Zeitung, zur Befreiung von Rakka, siehe die jüngste Dokumentation von Arte

[3] siehe Welt

[4] siehe Tagesspiegel

[5] siehe gemeinsame Pressemitteilung auf der Website der FAU Dresden

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