Der türkische Staat begeht ganz unverhohlen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit Kriegsverbrechen in Kurdistan. Seit dem 14. April diesen Jahres führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg in Südkurdistan (Nordirak). Die dabei eingesetzten Waffen der türkischen Armee sind international geächtet und verboten. Es handelt sich um chemische Kampfstoffe!
Der türkische Staat hatte sich bereits 1925 mit der Unterzeichnung des Genfer Protokolls dazu verpflichtet, auf die Verwendung von Chemiewaffen zu verzichten. In den letzten sechs Monaten soll sie laut Angaben der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) etwa 2.500 Mal gegen dieses Protokoll verstoßen haben. Es gibt mittlerweile zahlreiche Videos, die den Einsatz sowie die Auswirkungen der Chemiewaffen dokumentieren. Deshalb haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem die Trägerin des Friedensnobelpreises IPPNW, eine unabhängige Untersuchung gefordert. Doch all diese Beweise lassen die internationale Staatengemeinschaft kalt. Selbst die OPCW, also die Organisation, die für die Einhaltung des Verbots chemischer Waffen verantwortlich ist, schweigt zu den Tatvorwürfen und bleibt untätig.
Dieses Schweigen ermuntert den türkischen Staat dazu, weiter an seinen Kriegsverbrechen festzuhalten. Wenn mutige Personen aus der Türkei eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe fordern, werden sie vom AKP-Regime weggesperrt. So geschehen jüngst mit der Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı, die aufgrund des absurden „Terrorismus“-Vorwurfs festgenommen wurde, weil sie zu den Verbrechen des türkischen Staates in Kurdistan nicht weiter schweigen wollte.
In Schweigen hüllt sich indessen weiterhin die deutsche Bundesregierung. Insbesondere das grüne Außenministerium von Annalena Baerbock hat offenbar alle Bekenntnisse zu „feministischer Außenpolitik“ vergessen. Keine Sanktionen, keine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges in Südkurdistan, noch nicht einmal leise kritische Worte finden die Bundesregierung und die Außenministerin hierzu. Zu wichtig scheinen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Da fällt es nicht großartig ins Gewicht, wenn der Partner in Ankara Kriegsverbrechen begeht.
Wir verurteilen das unerträgliche Schweigen! Denn dieses Schweigen ist mitverantwortlich für die grausamen Verbrechen des türkischen Staates! Dieses Schweigen tötet!
