STOPPT Erdoğan! – Solidarität mit der HDP

Uns wurden heute die folgenden Bilder von einer erfolgreichen Solidaritätsaktion mit der HDP (Partei der Völker) in der Türkei zusammen mit einem Statement der Aktivist:innen zugesendet. Wir kommen hiermit der Bitte um deren Veröffentlichung nach:

Wir haben heute, am Rande der Plenarsitzung des sächsischen Landtages mit Rauch in den Farben der Revolution (Gelb, Rot und Grün) und Transparenten auf uns aufmerksam gemacht und unserer Forderung nach Solidarität mit der HDP Ausdruck verliehen.
Die HDP ist die einzige demokratische Volksvertretung im türkischen Parlament. Sie ist eine Stimme für Millionen Wähler*innen und der Versuch, einen basisdemokratischen Gegenentwurf zur ultranationalistischen türkischen Normalität aufzubauen.
Das islamistisch-faschistische Regime aus AKP und MHP versucht grade, diese letzte demokratische Stimme zum Schweigen zu bringen. Hunderten Anhänger*innen droht jahrelange Haft, Folter und lebenslanges politisches Betätigungsverbot. Viele wurden bereits inhaftiert und gefoltert.
Ebenso nimmt die Gewalt gegen Frauen und die Verfolgung von Frauenrechtaktivist*innen in der Türkei immer mehr zu. Unzählige sind schon Feminiziden zum Opfer gefallen und mit dem Austritt aus der Istanbuler Frauenrechtskonvention, macht das Regime überdeutlich, dass es einen rechtlichen Rahmen für noch schlimmere Gewalt schaffen möchte.
Alles das nimmt die Bundesregierung in Person von Außenminister Heiko Maas schulterzuckend zur Kenntnis. Maas spricht von „falschen Zeichen“ sowie „Licht und Schatten“! Das kommt einer Verhöhnung der Betroffenen gleich! Nein Herr Maas, was hier geschiet ist kein „Licht und Schatten“ sondern Faschismus!

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Deutsche Öffentlichkeit zur Normalität über geht und die deutsche Regierung weiter die Hände der Faschisten schüttelt und für Waffenexporte und „Flüchtlingsdeals“ weiter dieses faschistische Regime unterstützt!
Wir fordern ein sofortiges Ende der Unterstützung für das Erdoğan-Regime! Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Selbstbestimmung und eine bedingungslose Solidarisierung mit der verfolgten HDP!
Hierzu gehört auch, auf kommunaler & Landesebene darauf hin zu wirken, dass die Kriminalisierung kurdischer Selbstvertretung endet und Druck auf die Bundesregierung auszuüben:
Die Repression gegen Kurd*innen, auch hier zu Lande, muss sofort aufhören und das Regime muss gezwungen werden, seine Vernichtungspolitik und Unterdrückung der Opposition sofort zu beenden!

Das faschistische Regime in der Türkei darf kein „guter Partner“ bleiben! Unsere Solidarität muss den demkoratischen Kräften gelten!

Nieder mit dem türkischen Faschismus! Es lebe der Widerstand der HDP!
Biji Berxwerdana HDP!


Bild: MdL Mirko Schultze (Twitter @schullegr)

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